Stärkt Trump mit seiner Anti-Islam-Politik in Wahrheit den IS?

05.02.2017 18:48
Schon in seiner Antrittsrede hatte der neue US-Präsident Donald Trump eine neue Strategie im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gefordert.

In einem Dekret hat Trump seinen Verteidigungsminister James Mattis und den Generalstab  aufgefordert bis Ende Februar einen Plan zum Kampf gegen den IS zu erarbeiten. In einem Strategiepapier soll ein Konzept für einen Sieg über den Islamischen Staat (IS) vorgelegt werden. Insbesondere sollen die US-Truppen einen größeren Handlungsspielraum erhalten, die bisherigen politischen Beschränkungen sollen überprüft, die Finanzquellen sollen trockengelegt werden und der IS muss nach diesem Papier an allen Fronten bekämpft werden; auch im Internet. Es gibt Spekulationen, dass der Punkt in diesem Trump-Dekret „neue Partner im Kampf gegen den IS zu benennen“, eine Zusammenarbeit mit Wladimir Putin als Ziel haben.

Trump regiert mit Dekreten und über Twitter!

Trump regiert mit Dekreten und verbreitet seine Meinung über Twitter. An diese Art von US-Regierungspolitik muss sich die Welt offenbar jetzt gewöhnen und es gibt bereits Kommentare, die einen Vergleich zu dem bekannten Filmtitel „Und täglich grüßt das Murmeltier“ ziehen und den Titel  „Und täglich grüßt das Trumpeltier“ verwenden. Der US-Präsident treibt nicht nur seine eigene Organisation vor sich her, sondern auch die gesamte westliche Welt und vor allem Journalisten. Wahrscheinlich werden wir demnächst nicht nur „das Wetter vor 8“ und „die Börse vor 8“ sehen, sondern bekommen zusätzlich eine Berichterstattung „Trump vor 8“ ins Programm. In manchen Kommentaren ist zu lesen und zu hören, dass sich Donald Trump noch im Wahlkampfmodus befindet und den Regierungsantritt noch nicht realisiert hat. Diese Meinung könnte sich aber aus der Überraschung gebildet haben, dass ein gewählter Politiker exakt das macht, was er im Wahlkampf angekündigt hatte und eine solche Vorgehensweise ist offenbar für viele Journalisten neu. Auch in seiner Antrittsrede hatte Trump gesagt, dass er seinem Vorgänger Barrack Obama zwar dankt, er sich aber komplett von dem bisherigen Kurs verabschiedet. Donald Trump sagte u.a., dass die Zeit des leeren Geredes vorbei sei und die Stunde des Handelns gekommen ist.  Die Umsetzung dieses Versprechens können wir jetzt jeden Tag erleben.

Trumps Einreisestopp für Muslime wurde gekippt – was sind die Folgen?

Per Dekret, wie auch sonst, hatte Donald Trump ein Einreiseverbot in die USA für die Bürger aus sieben Ländern angeordnet. Es handelte sich um die Länder Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien. Bekannter Weise ist die überwiegende Anzahl der Menschen in diesen Ländern islamischen Glaubens. Anfangs waren damit auch Menschen mit zwei Pässen gemeint, aber das wurde danach schnell wieder kassiert, wie auch die Einreise von Inhabern einer Green Card und mit einem Diplomatenpass. Dieser Erlass war bereits im Wahlkampf versprochen worden. Allerdings war zu dieser Zeit die Rede davon, dass Muslimen generell die Einreise in die USA verboten werden sollte. Was bei diesem Dekret auffallend war, ist die Tatsache, dass Länder wie beispielsweise Saudi-Arabien, Ägypten, Indonesien oder die Türkei nicht aufgeführt waren. Erstaunt musste man zur Kenntnis nehmen, dass Trump das Einreiseverbot mit einem Sicherheitsargument begründet hatte und allgemein bekannt ist, dass die meisten der 9/11-Attentäter aus Saudi-Arabien stammten.

Ein Bundesrichter aus Seattle kippte das Einreiseverbot für Muslime!

Drei Tage nachdem Donald Trump das Einreiseverbot per Dekret verhängt hatte, hatte der von Demokraten regierte Bundesstaat Washington bereits Klage eingereicht. Danach schloss sich Minnesota der Klage an und es gab viele weitere Klagen im ganzen Land. Dann hatte ein Gericht in New York festgestellt, dass ein gültiges Visum die Einreise im Einzelfall ermöglicht. Jetzt machte Bundesrichter James Robart „Nägel mit Köpfen“ und kippte das Einreiseverbot mit einer einstweiligen Verfügung. Die Generalstaatsanwaltschaft in Washington teilte am Freitagabend mit, dass das Einreiseverbot mit sofortiger Wirkung bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Kraft gesetzt ist. Die US-Regierung hatte keine andere Wahl, als das vor einer Woche verhängte Einreiseverbot aus sieben Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung wieder aufzuheben. Donald Trump twitterte wieder einmal und teilte mit, dass „die Meinung des sogenannten Richters dem Land den Gesetzesvollzug entreißt und lächerlich sei. Er werde dafür sorgen, dass diese Verfügung wieder aufgehoben wird.“ Bundesrichter Robart hatte in seiner Begründung erwähnt, dass den Einwohnern des Staates Washington durch das Einreiseverbot ein irreparabler Schaden entstehen könnte. Als Unterstützer der Klage wurden in Medienberichten die Unternehmen Microsoft, Amazon und Starbucks genannt. Das US-Justizministerium hat inzwischen Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Als Begründung wurde angeführt, dass die Aussetzung der Einreisesperre der Öffentlichkeit schadet und die Urteilskraft des Präsidenten in nationalen Sicherheitsfragen anzweifeln würde. Jetzt muss sich ein Ausschuss mit drei Richtern damit befassen und falls Trump Recht bekommt, könnte die Visa-Sperre für viele Muslime wieder in Kraft gesetzt werden. Der Fall könnte sich allerdings noch bis zum Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court of the United States) ziehen und dort wird ein Patt vermutet, denn man geht davon aus, dass nur vier der acht Richter eher republikanisch orientiert sind. Das üblicherweise von neun Richtern bestehende Gericht soll durch den von US-Präsident Trump gerade nominierten Richter Neil Gorsuch ergänzt werden. Diese Entscheidung muss allerdings vom Senat bestätigt werden und die Demokraten haben bereits eine „härteste Prüfung“ angekündigt.

Islamisten freuen sich über das Einreiseverbot für Muslime!

Wer hätte es gedacht, dass ausgerechnet Islamisten den neuen US-Präsidenten in sozialen Netzwerken feiern? Das von Trump verhängte Einreiseverbot für Muslime passt den IS-Anhängern genau in den Plan und in diversen Kommentaren konnte man lesen und hören, dass Donald Trump auf diese Weise die islamischen Terroristen stärkt. Auf Facebook, Twitter und vor allem im Kurznachrichtendienst Telegram, der oft von den Mitgliedern und Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) genutzt wird, konnte man sogar lesen, dass Trump der „beste Werber für den Islam“ ist, wie man auf „Spiegel Online“ lesen konnte. Der Einreisestopp wird von der Propaganda des IS benutzt, weil man auf diese Weise die These stützen will, dass die westliche Welt der natürliche Feind der Muslime ist. Man verspricht sich offenbar davon, dass die Diskriminierung von Muslimen einen Zustrom zum IS nach sich zieht. Aber nicht nur in IS-nahen Kommentaren, kann man verfolgen, dass Donald Trump mit seiner Anti-Islam-Politik kontraproduktiv ist. Selbst der ehemalige Koordinator der Terrorbekämpfung im US-Außenministerium Daniel Benjamin hat diese Meinung in der US-Tageszeitung „New York Times“ vertreten. Trump hatte bekanntlich gesagt, dass der die zivilisierte Welt im Kampf gegen den radikal-islamischen Terrorismus vereinen will, damit dieser völlig vom Antlitz der Erde verschwinden wird und er den radikalen Islamismus vom Erdboden tilgen will.  Was allerdings harmlose Muslime aus den mit dem Einreiseverbot belegten Ländern zu tun haben, die insbesondere noch teils Arbeitnehmer in den USA sind, bleibt das Geheimnis von Donald Trump.

RuMaS Meinung: Trump stärkt die Islamisten und sorgt für mehr Zulauf für den IS!

Wenn Donald Trump keine Unterschiede zwischen radikalen Islamisten und harmlosen Muslimen macht, stärkt er die Dschihadisten. Ein Einreiseverbot für Muslime ist gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten und wenn die Berufungskommission nicht durch stark gefärbte Parteibrillen schaut, müsste sie zu der Erkenntnis kommen, dass die einstweiligen Verfügung Bestand hat und das Einreiseverbot in der Hauptsache als erledigt erklärt werden muss. Keiner will sich den Terrorismus ins Land holen, aber eine Pauschalverurteilung einer bestimmten Glaubensgruppe kann keine Lösung in einer demokratischen Gesellschaft sein. Nur wenn dieses Einreiseverbot vom Tisch ist, kann man das Vertrauen in die US-Justiz behalten. Eine willkürliche Auswahl von Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung mit einem Einreiseverbot zu belegen und dies als Sicherheitsmaßnahme zu verkaufen, ist eine wenig nachvollziehbare Handlung, wenn man dabei Saudi-Arabien nicht auf der Liste hat. Wer das in einem Dekret anweist, hat offensichtlich die Twin-Towers und 9/11 vergessen.

Fazit: Der neue US-Präsident Donald Trump ist sicher eine Figur in der Weltpolitik, die sehr gewöhnungsbedürftig ist. Positiv ist, dass er seine Wahlversprechen zügig umsetzen möchte. Wenn er aber seiner politischen Verantwortung gerecht werden will, sollte er auf das eine oder andere Dekret verzichten und es mit Diplomatie versuchen, was er allerdings wahrscheinlich besser an geeignete Mitarbeiter delegieren sollte. Mit Blick auf das Einreiseverbot für Muslime kann man nur hoffen, dass die Berufungsinstanz dieses Dekret endgültig kassiert. Das wäre nicht nur nach der US-Verfassung geboten, sondern auch ein Hoffnungsschimmer für die restliche Welt, denn auf diese Weise würden diejenigen bestärkt, die eine freiheitliche Demokratie mit einem geordneten Wertesystem in den USA auch in der Trump-Zeit aufrecht erhalten wollen.

RuMaS-Redaktion

 
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