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So sieht die wirkliche „Alternative für Deutschland“ aus!

29.01.2017 13:30
AfD ist die Abkürzung für „Alternative für Deutschland.“ Leider muss man konstatieren, dass diese Partei mit ihren aktuellen Protagonisten keine wirkliche „Alternative für Deutschland“ ist. Sie besteht in weiten Teilen aus Polit-Amateuren, Selbstdarstellern, Nazi-Imitaten und Mitläufern, die nicht wissen, was das wirkliche Ziel der Führung ist und ihr Kreuzchen nur aus Protest bei dieser Bewegung machen.

Rechtsparteien sind in Europa aber inzwischen zur Normalität geworden und es muss nicht immer etwas mit Nationalsozialismus zu tun haben, wenn man eine andere Meinung hat, als das aktuell der Mainstream vorgibt. Patriotismus und Nationalstolz können durchaus auch Werte sein, die es lohnt zu verteidigen und für die man als Demokrat einstehen kann.

Wir haben 4 sozialdemokratische Parteien in Deutschland und 2-3 an den Rändern!

Wenn man genau hinschaut, haben wir nicht nur die SPD als sozialdemokratische Partei im Spektrum der Parteienlandschaft, sondern auch die CDU, die Grünen und die FDP sind in diese Kategorie einzuordnen. Wenn man sich die programmatischen Aussagen der einzelnen Parteien anschaut, findet man wahrscheinlich noch Unterscheidungsmerkmale, aber in der Realpolitik und in Koalitionsverträgen verwischen sich diese Unterschiede sehr schnell. Die wirklichen Alternativen sind im Moment nur die Linke und die AfD auf der linken und rechten Flanke des Parteienspektrums. Die CSU wollen wir im Moment mal aus dem Rennen nehmen, denn die nur in Bayern vertretene Außenstelle der Union hat eine Sonderrolle, auf die wir später noch eingehen werden. Was zunächst bleibt, sind vier sozialdemokratische Parteien in der Mitte, die sich in ihren Zielen nur marginal unterscheiden und deswegen beim Bürger zu einer Politikverdrossenheit führt und letztlich zu einer Wahlentscheidung an den Rändern. Die Linke konnte davon bisher nur geringfügig profitieren, aber bei der AfD haben wir einen enormen Zulauf gesehen, der sich auch noch weiter fortsetzen könnte.

Schröder hat die SPD in die Mitte geführt und Merkel hat die CDU sozialdemokratisiert!

Alle Parteien, die sich in der Mitte drängeln, kommen von etwas anderen Positionen. Die CDU war früher eine konservative Partei, die man eher rechts eingeordnet hätte und die SPD war eine Gruppierung, die dem linken Parteienspektrum zugeordnet war. Die Grünen waren am Anfang auf der alternativ- linken Seite einzuordnen und haben sich mit Joschka Fischer zur Mitte orientiert, denn die Posten gab es nur in der Mitte. Bei diesem Konzept sind die Grünen geblieben, denn sie haben sich inzwischen als wirtschafts-liberale Partei etabliert. Wer immer in der Mitte war, ist die FDP. Der Platz in der Mitte ist allerdings so eng geworden, dass die FDP zuletzt aus dem Bundestag geflogen ist und die SPD ihre linke Seite bei den Wählern offenbar verloren hat. Auch die CDU müsste Federn lassen, denn ein Teil ist zu den Nichtwählern gegangen und ein anderer Teil zur AfD. Bisher haben es die Parteioberen der im Bundestag vertretenen Parteien noch nicht verstanden, dass die Mitte inzwischen der Spielplatz für echte frühere Sozis und frühere Konservative geworden ist, denn die Führungen der Parteien haben sich bis auf wenige Nebenkriegsschauplätze angenähert.

Warum werden die Ränder, insbesondere die AfD gestärkt?

Die Parteien müssen sich wieder ein echtes Profil zulegen. Davon sprechen zwar die Parteisekretäre und die Wahlkämpfer ständig, nur man vermisst die Taten. Die SPD hat es an den Wählerstimmen in den letzten Jahren sehr stark gespürt, dass sie ihr Profil verloren hat. Von einer wirklichen Volkspartei mit einem 40%-Anteil hat sie sich inzwischen halbiert und wenn sich das Profil nicht bald wieder schärft, wird ein weiterer Absturz unvermeidlich sein.  Auch die CDU hat verloren, denn die Sozialdemokratisierung hat vielen konservativen Wählern nicht geschmeckt. Das hat dazu geführt, dass weder die SPD, noch die CDU in der Lage ist, eine Regierung (bis auf wenige Ausnahmen) mit einer kleineren Partei zu bilden. Das Ergebnis ist die große Koalition, die der SPD schwer geschadet hat und bei der sie Glaubwürdigkeit eingebüßt hat. Merkel hat die Führungsrolle in der deutschen Sozialdemokratie übernommen. Selbst SPD-Wahlversprechen konnte die CDU-Chefin weitestgehend für sich verbuchen und ihre Beliebtheitswerte sind sogar nach der Flüchtlingswelle nicht stark in den Keller gegangen. Die SPD hat ihre Klientel stark enttäuscht und es sieht im Moment noch nicht so aus, als ob die Genossen wieder Fuß fassen können. Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 wird man sehen, wie viele Alt-SPD-Wähler im Ruhrpott zur AfD wechseln. Dieser Wechsel wird nicht aus Überzeugung passieren, sondern nur aus Protest. Auch die Bundestagswahl wird dieses Phänomen zeigen und die Meinungsforscher liegen mit ihren Vorhersagen für die AfD noch in einem wahrscheinlich schwachen Bereich.

Wie sieht das Konzept für eine wirkliche „Alternative für Deutschland“ aus?

Eine wirkliche Alternative für Deutschland kann es nur geben, wenn sich die SPD wieder an ihre historische Wählerschaft erinnert und einen scharfen Linksruck vollzieht. Damit könnte man viele Nichtwähler und einen Teil der Stimmen der Linken wieder gewinnen; mindestens in Westdeutschland. Außerdem würden die Proteststimmen, die zur AfD gegangen sind, wieder in die „alten Heimat“ zurück finden. Die Sozialdemokratie war immer die Partei des „kleinen Mannes“ und sie kann es auch wieder werden. Damit es keinen Einheitsbrei mit den Linken gibt, muss die SPD natürlich bei Fragen der Steuerpolitik, einschließlich Vermögens- und Erbschaftssteuer, wie auch in der Außen- und Wirtschaftspolitik bei ihrer bisherigen Meinung bleiben. Die größte Aufgabe hätte allerdings wirklich die AfD. Wenn man keine linken Mehrheiten will, muss sich die AfD für die CDU koalitionsfähig machen. Das bedeutet natürlich, dass man sich von allen Nazi-Parolen trennt und sich auf eine klare konservative Politikrichtung begibt und bedeutet auch, dass man sich von vielen Parteimitgliedern trennen muss. Ob der AfD das gelingt, ist allerdings sehr zu bezweifeln; mindestens bei dem aktuellen Führungspersonal. Mit Hucke und Henkel an der Spitze hätte die AfD diese Chance gehabt. Welche Möglichkeiten gibt es noch?

Die CSU muss bundesweit kandidieren und die AfD-Stimmen abräumen!

Die CSU hat sich immer rechts von der CDU bewegt und auch speziell in den letzten Jahren hat man immer wieder gesehen, dass die CSU in einigen Politikfeldern weit von den Merkel-Positionen entfernt ist. Schon Franz Josef Strauß hatte immer betont, dass es rechts neben der CSU keine weitere Partei geben darf. Für die CSU hat der Linksruck in der CDU viel Überzeugungskraft in den eigenen Reihen gekostet und es wird immer schwerer die Position in Bayern zu halten. Die CSU würde höchstwahrscheinlich keine Stimmen in Bayern verlieren, wenn sie sich noch ein ganz kleines Stückchen weiter nach rechts bewegen würde. Das könnte die Erzkonservativen  nur erfreuen und es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit in Bayern dadurch nicht gefährdet wird. Wenn die CSU dann rechts von der CDU in ganz Deutschland auftritt, wäre ein großer Teil der überzeugten AfD-Wähler damit eingefangen. Die Protestwähler kann man nicht gut einschätzen und die werden sich möglicherweise wieder auf mehrere Parteien verteilen, wenn die AfD in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

Die Wähler brauchen eine wirkliche Alternative!

Die politische Mitte ist mehr als voll und es gibt nur sehr geringe Unterscheidungsmerkmale zwischen den Parteien. Was der Wähler braucht, ist eine klare Alternative. Es ist kein Wunder, dass die SPD in der Mitte zerrieben wurde, denn mit der Agenda 2010 und einigen folgenden Entscheidungen, wie beispielsweise die Rente mit 67 kann man nun wirklich keine Wähler am linken Rand der SPD überzeugen und diejenigen, die noch weiter links angesiedelt sind, ohnehin nicht. Inzwischen ist klar geworden, dass ganz weit links schon wieder rechts anschließt und auf diese Weise haben es sogar die Linken in Ostdeutschland und die linke Flanke der SPD gemerkt, dass sie Stimmen an die AfD verlieren. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen werden diese These sicher untermauern. Es wird sehr spannend, wie viel Stimmen die SPD im Ruhrgebiet in manchen Orten an die AfD abgeben muss. Die Parteienlandschaft in Deutschland muss wieder eine deutliche Abgrenzung bekommen. Das war früher in Zeiten von Konrad Adenauer bis Willy Brandt immer so. Man erinnere sich nur an die Auseinandersetzungen im Bundestag zwischen Herbert Wehner und Franz Josef Strauß. Sogar zwischen Helmut Kohl und Willy Brandt gab es oft noch Rededuelle, in denen die unterschiedlichen Positionen deutlich wurden und vielfach sogar mit persönlichen Attacken verbunden waren. Der Einheitsbrei von heute ist langweilig und die Wähler haben den Eindruck, als ob es völlig gleich ist, ob man SPD oder CDU wählt, insbesondere auch deshalb, weil die Parteien sich anschließend sowieso zu einer großen Koalition zusammentun. Themen hätte es in den letzten Jahren ausreichend gegeben, um sich klar voneinander abzugrenzen. Als Beispiele könnte man dafür die Bankenkrise, die immer wieder aufgestockten Rettungspakete für Griechenland, die Zustimmung zum Beitritt vieler zusätzlicher Länder in die EU, wie auch die Flüchtlingskrise nennen.

Die große Koalition hat versagt und erhöht die Politikverdrossenheit!

Irgendwie kungelt man sich immer wieder zusammen und die vom politischen Gegner zu schluckenden Kröten werden immer größer. Die Gegenwehr zu einzelnen Themen war nur in wenigen Einzelmeinungen zu hören. Das war beispielsweise bei Griechenland so, wo der eine oder andere aus der CSU, wie Wolfgang Bosbach aus der CDU, die Zustimmung verweigert hatten. Der Druck der Fraktion war wahrscheinlich oft so groß, dass sich jüngere Abgeordnete, die vielleicht noch etwas werden wollen, als Stimmvieh haben missbrauchen lassen. Die einen bekommen die Mütterrente und die andere Seite dafür die Rente mit 63 für eine ausgesuchte Klientel oder es gibt den Mindestlohn und dafür die PKW-Maut. Das ist nur zwei Beispiele von vielen, die in den Koalitionsverträgen vereinbart wurden. Die Konturen der Gruppierungen werden immer unschärfer und der Wähler sucht nach einer Alternative. Man darf sich nicht wundern, dass diese Politik der AfD in den Sattel geholfen hat. Trotz einer überwältigenden Mehrheit im Bundestag wurden wirklich große Themen von der GroKo nicht angefasst. Eine wirkliche Steuerreform, die ihren Namen verdient hätte, wurde nicht auf den Weg gebracht und eine andere Alternative, als die Renten zu kürzen, fiel den Großkoalitionären auch nicht ein. Erst die Rente absenken und dann über eine steigende Altersarmut klagen ist nun wirklich keine Politik, die Deutschland verdient hat. Ein starker Eingriff in die Beamtenpensionen wäre auch in einer GroKo möglich gewesen. Wenn man sich die himmelweiten Unterschiede zwischen Pensionen und Renten anschaut, ist das schon ein Trauerspiel. Mit welchem Recht wird die Lebensleistung eines Arbeiters oder Angestellten so viel geringer bewertet, als die eines Beamten? Dazu kommt noch, dass der Beamte dafür nie in eine Rentenkasse eingezahlt hat! Nach einer Veröffentlichung im Manager-Magazin beträgt die Durchschnittsrente in Deutschland 1.314 Euro. Man muss allerdings berücksichtigen, dass dieser Durchschnittswert den Blick verschleiert, weil es viele Versicherte gibt, die auch nach 45 Beitragsjahren nur eine Rente von 900,00 bis 1.000,00 Euro bekommen. Das könnte bei einem Beamten nie passieren. Die Pension berechnet sich mit einem Wert von 1,79375 pro Jahr und nach 40 Dienstjahren kommt der höchstmögliche Wert von 71,75 zusammen. Das bedeutet eine Pension von 71,75% des letzten Gehalts! Die Durchschnittspension bei Beamten soll nach dem vorgenannten Artikel 3.000,00 Euro betragen. Neben diesem eklatanten Unterschied ist anzumerken, dass dieser Wert bei den Beamtenpensionen nach 40 Jahren und bei einem Rentner erst nach 45 Jahren erreicht wird. Die vielen Beamten im Bundestag werden daran wohl nichts ändern… Man hätte mit einer großen Koalition auch für eine geringere Staatsquote sorgen können. Mit einer Föderalismus-Reform könnte man viele Beamte abschaffen und den öffentlichen Dienst extrem verkleinern. Warum existieren noch immer Bundesländer, wie Hamburg, Bremen, Berlin und das Saarland? Diese Kleinstaaterei kostet den Steuerzahler viel Geld, das für wichtigere Aufgaben verwendet werden könnte. Die gesamten  Parlamente, die vielen Regierungsbeamten, der öffentliche Dienst zur Verwaltung des Landes usw. usw. könnten fast komplett eingespart werden. Dies sollten nur Beispiele sein, mit denen sich die große Koalition mit der überwältigenden Mehrheit hätte ein Denkmal setzen können. Es gibt unendliche viele andere Beispiele, an denen man belegen kann, was hätte gemacht werden müssen. Aber, wie schon Steinbrück sagte: hätte, hätte, Fahrradkette…

RuMaS Meinung: Wir brauchen eine wirkliche Alternative für Deutschland!

Um es gleich vorweg zu nehmen, damit meinen wir nicht die AfD. Die Alternative für Deutschland wäre eine klare Abgrenzung der Parteien mit klaren Konzepten, die dem Wähler deutliche Unterschiede zeigen. Es fehlt auf der einen Seite eine klare linke Politik, zu der die SPD früher einmal fähig war und auf der anderen Seite eine scharf konturierte konservative Haltung, die es früher in der CDU gegeben hat. Die CSU sollte mit einer kleinen Bewegung nach rechts bundesweit kandidieren und damit die AfD-Wähler abholen. Mit einer solchen Ausrichtung gäbe es auf der linken Seite noch ausreichend Platz für die Linke und auf der rechten Seite ein kleiner Bodensatz, der für die AfD übrig bliebe. Die wirkliche Mitte könnte von der FDP und von den Grünen besetzt werden. Das wären dann die potentiellen Partner für die Bildung von Koalitionen. Mit einer solchen Verschiebung der Ausrichtung der Parteien, hätten die Wähler klare Fronten und eine wirkliche Wahl.

Fazit: Wenn sich die Parteien nicht in der vorbeschriebenen Weise bewegen und sich auf ihre früheren Stammwähler konzentrieren, wird es dazu kommen, dass Martin Schulz der Juniorpartner von Angela Merkel wird, die AfD weiteren Zuwachs bekommt, der Einheitsbrei fortgeführt wird und wir weiterhin eine Menge zusätzlicher Nichtwähler bekommen.

RuMaS-Redaktion

 
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