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Rechtsruck in den Niederlanden oder hat die Ausweisung geholfen?

14.03.2017 19:27
In der letzten Umfrage vom 12. März (Quelle: Pellingwijzer) führt die Partei des Ministerpräsidenten Rutte, die VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) mit 16,2%, vor der PVV (die populistische Rechts-Partei des Geert Wilders) mit 13,4%, der CDA (Christdemokraten) mit 12,5%, der D66 mit 12,3% und der GL mit 10,6%. Die PvdA (Partei der Arbeit) liegt mit 7,4% und die SP mit 10,0% dahinter, die CU hat noch 4,1% und dazu gibt es noch sechs kleinere Parteien mit Anteilen zwischen 0,5% und 3,5%.

Die Niederländer müssen bei jeder Regierungsbildung Koalitionen Parteien eingehen und nach den Umfragen werden auch bei dieser Wahl wieder 14 Parteien in das Parlament einziehen, weil dazu nur 0,7% der Stimmen nötig sind. Es gilt das Verhältniswahlrecht und es werden 150 Abgeordnete gewählt. Üblicherweise stellt die stärkste Partei den Ministerpräsidenten. Der Rechtspopulist Geert Wilders ist in der Umfrage dem Ministerpräsidenten sehr eng auf den Pelz gerückt, aber selbst wenn er mit der stärksten Fraktion ins Parlament einziehen würde, ist es fast sicher, dass er nicht Ministerpräsident wird, denn mit der Wilders-PVV will keiner koalieren. Im Moment wird die Niederlande von einer großen Koalition zwischen der VVD und der PvdA regiert. Sollten sich die Umfragen am Wahltag bestätigen, wird es aber für eine Fortsetzung keine Mehrheit geben, denn die PvdA ist in den Umfragewerten abgestürzt.

Es wird voraussichtlich eine Koalitionsregierung mit vier Parteien herauskommen!

Für die absolute Mehrheit werden in den Niederlanden 76 Mandate gebraucht. Wenn man die letzten Umfragen in Mandate umrechnet, würde die VVD auf etwa 24 Sitze kommen, die PVV auf 22, wie auch die CDA, die auch mit 22 Sitzen rechnen könnte. Die GL (Grüne/links) sollen stark werden und möglicherweise 18 Mandate bekommen. Wahlverlierer würde die PvdA (SPD der Niederlande) werden, die bis zu 30 Sitzen verlieren könnte und sich mit vielleicht 10-12 Mandaten zufrieden geben muss. Experten sind der Meinung, dass die PvdA in den Niederlanden die gleichen Fehler gemacht hat, wie die SPD in Deutschland und dadurch so stark dezimiert wird. Wenn man davon ausgeht, dass mit Wilders keiner koalieren will, was angesichts seiner „Ein-Thema-Partei“ , die vorwiegend mit Anti-Islam-Parolen auf sich aufmerksam macht, nicht wundert, müssen also mindestens vier Parteien in einer Koalition zusammengeführt werden.

RuMaS Meinung: Ministerpräsident Rutte hat wahltaktisch gut entschieden!

Kein Land muss den Wahlkampf ausländischer Regierungen im Land dulden; schon gar nicht, wenn es sich um ein Referendum handelt, das zum Ziel hat, die Türkei in ein Sultanat zu verwandeln und einem Despoten, wie Erdogan, zu helfen. Die Holländer haben den Europäern gezeigt, wie man das macht. Die Verweigerung der Landeerlaubnis und vor allem die Rückführung der Ministerin nach Deutschland mit Polizeieskorte, mögen vielleicht bei einigen „Multikulties“ etwas schroff angekommen sein, aber eine andere Sprache versteht Erdogan leider nicht. Dieser Sprache müsste sich nach den vielen Entgleisungen Erdogans auch die Regierung in unserem Lande bedienen.

Fazit: Wir gehen davon aus, dass Rutte seiner VVD mit den Entscheidungen der letzten Tage die nötigen Punkte gebracht hat, um stärkste Partei zu werden und den Auftrag zur Regierungsbildung in den Niederlanden bekommen wird. Viele Wähler, die noch unsicher waren und auch Wilders als mögliche Wahl im Kopf hatten, müssten sich jetzt von dem Rechtspopulisten abwenden und zur VVD gehen. Wir rechnen durch die entschlossene Haltung gegenüber dem türkischen Wahlkampf mit einem Ergebnis, das zwar den Rechtsruck nicht gänzlich vom Tisch fegt, aber mindestens das Schlimmste verhindert.

RuMaS-Redaktion

 
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