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Martin Schulz – Hoffnungsträger auf verlorenem Posten?

28.01.2017 08:17
Der Verzicht von Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur hat neuen Schwung in die SPD gebracht.

Die Aufgabe von Parteivorsitz, Wirtschaftsministerium und Kanzlerkandidatur war zwar durch die Vorabveröffentlichung in den Medien suboptimal gelaufen, aber die Genossen nahmen den Alleingang Gabriels zunächst als Erleichterung, denn die Sympathiewerte des Vorsitzenden, auch in der eigenen Partei, hätten bei der Bundestagswahl die Chancen der SPD auf einen Wert gleich null gebracht. Im direkten Vergleich mit der Kanzlerin konnte Schulz beachtliche Sympathiewerte erreichen und die inzwischen zur 20%-Partei geschrumpfte SPD bekam wieder Aufwind.

Schulz hat bessere Chancen als Gabriel, aber reicht das?

Sigmar Gabriel hat die Konsequenz aus seinen Beliebtheitswerten gezogen und man muss von einem Parteivorsitzenden erwarten, dass er die Parteiinteressen vor die persönlichen Interessen stellt. Die große Hochachtung vor dieser Entscheidung, die von vielen Parteigenossen jetzt beteuert wird, macht den Eindruck, als ob der unberechenbare und offensichtlich auch unbeliebte Kandidat Gabriel jetzt weggelobt wird. Das Wahldebakel mit Peer Steinbrück sitzt den Genossen noch schwer in den Knochen. Der Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz hat aber nicht nur die Kabinettskollegen aus der eigenen Partei, die SPD-Fraktion und die SPD-Basis überrascht, sondern auch die politischen Gegner. Martin Schulz hat zwar offenbar die besseren Chancen als Gabriel, aber ob das reicht, muss man doch sehr bezweifeln. Vor allem stellt sich die Frage, ob Schulz für die Linke ein Kandidat ist, mit dem man sich eine rot-rot-grüne Koalition vorstellen kann. Bei den Grünen gibt es da sicher kein Problem, denn die sind überall dabei, wo es Posten abzuholen gibt, egal mit welchem Partner.

Die aktuellste Umfrage zeigt die AfD bei 16 Prozent!

In einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap, die zwischen dem 23. und 25. Januar durchgeführt wurde, ergab nach Medienberichten für die Bundestagswahl am 24. September 2017 folgendes Stimmungsbild: CDU/CSU 32%, SPD 22%, AfD auf 16%, Grüne 12%, Linke 8% und FDP 6%. Das würde zwar bedeuten, dass die AfD für eine linke Mehrheit in Deutschland sorgen würde, aber nicht für eine Regierungsbildung. SPD, Grüne und Linke kämen auf 42%. Das ist sicher keine absolute Mehrheit und eine Regierungsbildung mit einer stabilen Mehrheit wäre erneut nur mit einer großen Koalition denkbar. Wenn man davon ausgeht, dass mit der AfD keiner koalieren will und die FDP keine Lust hat, in einer Ampel mit zwei „Rotphasen“ mitzuspielen, wäre die GroKo wieder einmal gesetzt.  

Könnte es überhaupt zu einer rot-rot-grünen Regierung kommen?

Es ist nicht davon auszugehen, dass Martin Schulz die SPD auf 28-30% bringen wird. In dieser Größenordnung wäre höchstwahrscheinlich die absolute Mehrheit einer rot-rot-grünen Regierung gegeben. Martin Schulz hat gegenüber anderen SPD-Bewerbern zwar den Vorteil, dass er nicht durch die Innenpolitik vorbelastet ist. Man kann das als Vorteil annehmen, denn mit Kandidaten, die an der Agenda 2010 mitgewirkt hatten, konnte die SPD bisher keinen Blumentopf gewinnen. Auf der anderen Seite hat Schulz den EU-Malus. Der frühere EU-Parlamentspräsident ist Buchhändler, war Bürgermeister in Würselen, Europaabgeordneter und zuletzt Präsident des EU-Parlaments. Die Innenpolitik ist ein weites Feld, in das er sich einlesen muss. Rente, Sozialversicherung, ALG II und Haushalt insgesamt sind Themen, bei denen Schulz eventuell die Erfahrung und das Hintergrundwissen fehlt. Sicher kann man sich solche Themen auch erarbeiten, aber neben der Innenpolitik sind da ja noch die EU-Themen, die nicht nur AfD-Wähler, Unionswähler und FDP-Wähler abschrecken, sondern möglicherweise auch Genossen aus den eigenen Reihen. Martin Schulz muss sich erklären, ob er weiterhin für Eurobonds ist und für einen Schuldenerlass der Griechen. Selbst wenn bei einem neuen Schuldenschnitt für die Griechen noch ein großer Teil der SPD mitgehen würde, ist zu erwarten, dass die Vergesellschaftung der Schuldenberge der anderen EU-Staaten nicht bei allen SPD-Wählern zu einem Kreuz bei der SPD mit Schulz führen wird. Die EU-Politik insgesamt ist kein Gewinnerthema. Martin Schulz ist für alle EU-Themen angreifbar und bei der Verteilung der deutschen Steuergelder in die Schuldenländer im Süden dürfte er starken Gegenwind bekommen. Ach ja – das wäre ja noch das Flüchtlingsthema. Es helfen keine gebetsmühlenartigen Wiederholungen, dass die Last auf alle EU-Mitglieder verteilt werden muss, denn viele machen einfach nicht mit. Martin Schulz muss bei diesem Thema ohnehin aufpassen, denn es gibt in der SPD viele Wähler, die wegen der Flüchtlingspolitik bereits zur AfD abgewandert sind und vielleicht noch abwandern werden. Wie alle SPD-Wahlkämpfer wird auch Schulz das Thema „soziale Gerechtigkeit“ in den Vordergrund rücken, aber dadurch hat die SPD seit Schröder die meisten Wähler verloren. Hartz IV, geringere Renten, Rente mit 67, wenig steigende Löhne, steigende Sozialabgaben, steigende Mieten, weniger Sozialwohnungen, Werkverträge und Leiharbeit sind keine Themen, bei denen sich die SPD einen schlanken Fuß machen kann. Zu allen vorgenannten Risiken für eine rot-rot-grüne Mehrheit, kommen da noch die Linken. Die SPD hat bisher immer eine Koalition auf Bundesebene mit den Linken abgelehnt und es ist zu vermuten, dass sich die SPD nicht um 180 Grad drehen wird, genauso wenig, wie die Linken. Nato und Bundeswehreinsätze sind ein Thema. Dazu kommen Fragen der Grundsicherung, der Steuer, des Mindestlohns, der Werkvertrags- und Leiharbeit, der Verteidigungsausgaben, Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter und viele andere soziale Forderungen aus der linken Ecke, die von der SPD nicht erfüllt werden können. Ob die Linke überhaupt daran interessiert ist in einer Koalitionsregierung im Bund zu sitzen, kann außerdem bezweifelt werden. Sie werden ihre Grundbedingungen nicht aufgeben und damit erscheint ein rot-rot-grünes Bündnis aus heutiger Sicht auch bei einer möglichen Mehrheit nicht wahrscheinlich.

RuMaS Meinung: Martin Schulz steht auf einem verlorenen Posten!

Wir denken, dass die rot-rot-grüne Mehrheit aus mehreren Gründen keine Chance hat. Martin Schulz wird sicher viele Wähler mobilisieren können und es wird höchstwahrscheinlich auch ein interessanter Wahlkampf. Schulz ist nicht verbraucht, er muss sich nicht – wie es bei Gabriel der Fall gewesen wäre -  immer mit dem Thema herumschlagen, warum die SPD immer mit der CDU mitgestimmt hat und kann darauf verweisen, dass er jetzt alles besser machen will. Seine Meinung zu EU-Themen wird aber im Wahlkampf höchstwahrscheinlich von den Gegnern immer wieder ins Spiel gebracht und wir werden oft von der Vergemeinschaftung der Schulden der Südländer hören. Die Griechen denken nicht daran die notwendigen Reformen umzusetzen und wir sollen zahlen… Das Risiko, dass sich die gute Stimmung für Martin Schulz auch in den eigenen Reihen verdunkelt, besteht dann, wenn er sich zu EU-Themen und dem Flüchtlingsthema wie bisher äußert. Wenn er zu seiner bisherigen Meinung steht, werden viele Altgenossen zur AfD wechseln. Eine Koalition mit den Linken ist aus heutiger Sicht nahezu auszuschließen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass Sahra Wagenknecht & Co. ihre bisherige Meinung über Bord wirft und um jeden Preis für eine Koalition zu haben ist. Mit den Grünen werden die sogenannten „Schnittmengen“ wahrscheinlich immer dafür ausreichen, um hier und da ein Pöstchen mitzunehmen. Aber mit den Grünen allein kommt die SPD wahrscheinlich nur auf gut 30 Prozent.

Fazit: Die SPD wird vielleicht durch die Erlösung von Gabriel jetzt etwas zulegen und Martin Schulz wird als neuer Hoffnungsträger gefeiert. Die Euphorie wird aber nach und nach abnehmen und sich nicht bis zum Wahltag halten. Die harten Fakten der Tagespolitik und der Wahlkampf werden dazu beitragen, dass Schulz Farbe bekennen muss. Wenn Schulz bei seinen bisherigen Meinungen bleibt, werden sich die Hoffnungen schnell in Luft auflösen. Eine Koalition mit den Linken dürfte aus heutiger Sicht nicht zustande kommen, denn das können sich die Linken eigentlich nicht leisten. Aus der Opposition heraus kann man jede Forderung stellen; in der Regierung trifft man auf die harte Realität. Es läuft nach unserer Meinung wieder auf eine große Koalition unter Merkel hinaus. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird allerdings erst ein Stimmungsbild liefern, das erkennbar macht, mit wie viel AfD man im Bund zu rechnen hat und wie eine mögliche Regierung im Bund aussehen könnte.

RuMaS-Redaktion

 
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