Landtagswahlen 2017 – Trend-Analyse! Liegen die Demoskopen falsch?

29.01.2017 08:13
Erst Brexit, dann Trump! Die Meinungsforschungsinstitute haben bei diesen beiden Entscheidungen keine gute Figur abgegeben.

Jetzt stellt sich die spannende Frage, ob die Demoskopen es schaffen, ihr Image bei den anstehenden Wahlen in Deutschland wieder zu verbessern. Man muss befürchten, dass dieser Versuch misslingt,  denn bei den Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl gibt es eine große Unbekannte, die AfD. Die Prognosen der Meinungsforschungsinstitute basieren immer auf Hochrechnungen aus den Zahlen der letzten Wahlen und die sind bei den AfD-Wählern nicht nur sehr dürftig, sondern vor allem wegen der Flüchtlingskrise und den damit verbundenen Wahlerfolgen im vergangenen Jahr nicht annähernd sicher prognostizierbar.

Drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl – Deutschland im Wahlmarathon!

Die SPD hat im Bund die Karten für die Bundestagswahl neu gemischt. Martin Schulz wird in diesem Jahr hauptberuflich Wahlkämpfer sein, denn es ist anzunehmen, dass der Ex-Präsident des EU-Parlaments, zukünftiger SPS-Vorsitzender und Kanzlerkandidat bei allen Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl in allen Wahlkämpfen auftreten wird. Bevor aber am 24. September die Bundestagswahl ansteht, wird am 26. März im Saarland gewählt, am 07. Mai in Schleswig-Holstein und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen. Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen ist damit der letzte Stimmungstest vor der Wahl für den Bundestag.

Aktuelle Umfrage für das Saarland lässt noch mehrere Möglichkeiten offen!

Die Ausgangslage im Saarland ist eine große Koalition. Die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will nach Medienberichten diese Koalition fortsetzen. Anke Rehlinger (SPD) will sich vor der Wahl nicht festlegen und es könnte sein, dass sie mit dem Gedanken einer rot-rot-grünen Regierungsmehrheit spielt. Die aktuellste Umfrage von Infratest dimap zeigt folgendes Bild.

CDU

SPD

Grüne

Linke

FDP

AfD

sonstige

38,0%

26,0%

5,0%

14,0%

4,0%

9,0%

4,0%


Die Linke war bisher durch Oskar Lanfontaine im Saarland relativ stark und es gibt noch die Unsicherheit, ob die Grünen die 5%-Hürde schaffen und die FDP vielleicht doch noch an diese Hürde kommt. Auf der anderen Seite ergibt die Umfrage einen Verlust bei der AfD, was möglicherweise eine Fehleinschätzung sein könnte. Diese Umfrage erscheint daher im Moment auf noch sehr wackligen Füßen zu stehen. Eine Weiterführung der großen Koalition ist sehr wahrscheinlich, aber wenn die Linke wirklich so stark wird, könnte es beim Einzug der Grünen in das Parlament auch für eine rot-rot-grüne Koalition reichen. Ob Oskar Lafontaine das hohe Wahlziel und das Ergebnis der Umfrage wirklich wieder erreicht, ist aber noch sehr fraglich. Dazu kommt, dass der Grüne Hubert Ulrich bisher nicht gerade als ein Freund der Linken aufgetreten ist. Mehr als die Hälfte der Wähler hatten in einer Forsa-Umfrage im November Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin favorisiert und die Gegnerin von der SPD bekam nur einen Zustimmungswert von 19%. Die AfD scheint im Saarland nicht gut aufgestellt zu sein, denn wegen der Kontakte in die ganz rechte Ecke hatte der Bundesparteitag der AfD sogar die Auflösung des Landesverbandes vorgeschlagen und den eigenen Parteifreunden geraten, nicht an der Landtagswahl teilzunehmen. 

In Schleswig-Holstein könnte die SPD geschlagen werden – CDU im Aufwind!

In Schleswig-Holstein hat sich die Lage für Torsten Albig (SPD) etwas zugespitzt, denn die CDU hat in den letzten Umfragen kräftig zugelegt. Die rot-grün-dänische Koalition regiert seit fünf Jahren und es könnte in diesem Jahr zu einem Wechsel kommen. Wahrscheinlich erscheint derzeit eine große Koalition unter Führung der CDU, die im November einen neuen Spitzenmann mit Daniel Günther präsentiert hatte. Die aktuellste Umfrage von Infratest dimap zeigt folgende Werte.

CDU

SPD

Grüne

FDP

Linke

SSW

AfD

sonstige

34,0%

26,0%

15,0%

9,0%

5,0%

3,0%

6,0%

2,0%


Wenn diese Umfrage das Ergebnis der Wahl wäre, hätte die CDU im Vergleich zur letzten Landtagswahl 3,2% zugelegt und die SPD 4,4% verloren. Lange hatte es im nördlichsten Bundesland keine Wechselstimmung gegeben und Torsten Albig konnte schon von einem ruhigen Wahlkampf träumen. Damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Wenn CDU und FDP noch etwas zulegen, könnte es zu einer knappen Mehrheit reichen, obwohl das in Schleswig-Holstein mit der Sitzverteilung etwas anders aussieht, weil der SSW von der 5%-Hürde befreit ist. Der Knackpunkt dürften aber vor allem die „nur“ 6% für die AfD sein. Wir glauben nicht daran, dass die Schleswig-Holsteiner zu so einem relativ geringen Anteil die AfD wählen. Die Frage ist nur, wenn die AfD mehr bekommt, von wem werden diese Stimmen eingesammelt? Die Linke erscheint uns in der Umfrage eher überrepräsentiert, denn es gab bei der letzten Landtagswahl nur 2,3%. Zusätzlich stellt sich die Frage wohin die 8,2% Stimmen der Piraten gehen, die noch im Landtag sitzen. Wir können uns gut vorstellen, dass die Piraten-Stimmen auf die Grünen und kleinere Teile auf die FDP und die Linken verteilt werden. Ob das aber für die Linke für 5% reicht, erscheint uns fraglich. Aus heutiger Sicht wäre eine große Koalition naheliegend und eine schwarz-grüne Koalition rückt auch immer mehr in den Bereich der Möglichkeiten, was aber vielleicht an den zu unterschiedlichen Positionen scheitern könnte. Wenn die FDP mehr zulegt, wäre eventuell sogar eine schwarz-grüne Koalition denkbar, wenn auch mit Mühe und sehr knapp, wie auch eine Jamaika- oder Ampel-Koalition. Wie man sieht, ist im Norden noch alles offen und die Entscheidung am Wahlabend wird richtig spannend.

Nimmt Hannelore Kraft die Linken oder die FDP auf die Regierungsbank?

Die Lage im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen ist auf den ersten Blick relativ überschaubar. Wie es im Moment aussieht, hat Hannelore Kraft (SPD) und die rot-grüne Regierung nach der Wahl keine Mehrheit mehr. Die aktuellste Umfrage von Emnid wurde zwischen Mitte Dezember und Mitte Januar durchgeführt und enthält folgende Werte.

CDU

SPD

Grüne

FDP

Linke

AfD

sonstige

30,0%

32,0%

10,0%

8,0%

7,0%

10,0%

3,0%


Der Anspruch auf die Regierungsbildung liegt nach dieser Umfrage noch bei der SPD und es könnte sein, dass die SPD durch Martin Schulz noch etwas zulegen kann. Sollte die CDU am Ende vor der SPD liegen, bleibt nur die große Koalition, denn mit der AfD wird Armin Laschet (CDU) wahrscheinlich kein Bündnis eingehen. Die SPD steht allerding vor einem großen Dilemma. Die NRW-Wahl wird als Test für die Bundestagswahl gewertet und eine rot-rot-grüne Koalition wäre ein gefundenes Fressen für die Gegner, die damit für die Bundestagswahl das rot-rot-grüne Monster an die Wand malen könnten. Dazu muss angemerkt werden, dass die Schnittmengen der SPD mit den Linken in NRW sehr gering sind und sich Kraft auf keine riskanten Manöver einlassen kann. Auf der anderen Seite ist der Einzug der Linken in den NRW-Landtag noch keineswegs sicher, denn man darf vermuten, dass auch ein nicht unbedeutender Teil der Links-Wähler zur AfD überläuft. Das gilt übrigens gleichermaßen für die „abgehängten“ Wähler der SPD. Im Ruhrpott wird sich die NRW-Wahl wahrscheinlich entscheiden, denn dort wird die Zahl derer, die von der SPD zur AfD wechseln, im Vergleich zu anderen Landesteilen sehr hoch sein. Man kann daher auch vermuten, dass die von Infratest dimap genannten 10% AfD noch nicht das Ende der Fahnenstange sein könnte. Das weitere Problem von Hannelore Kraft wird sein, dass der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bereits angekündigt hat, dass er Kraft nicht zur Ministerpräsidentin wählen wird. Das bedeutet, dass die Ampel in NRW höchstwahrscheinlich nur eine Wunschvorstellung von Kraft sein wird. Die Koalitionsbildung in Nordrhein-Westfalen wird wahrscheinlich zu einer unendlichen Geschichte, wenn sich die SPD nicht zu einer Koalition mit der CDU entscheidet. Die Hängepartie könnte sich mit taktischem Geplänkel sogar bis nach der Bundestagswahl hinziehen, damit die Genossen nicht ihr Gesicht verlieren.

RuMaS Meinung: Eine 2-Parteien-Koalition gibt es (fast) nur noch als GroKo!

Die Zeiten, als man mit schwarz-gelb oder rot-grün regieren konnte, sind weitestgehend vorbei. Eine „schwarze Mehrheit“ gibt es nur noch in Bayern. Wo die CDU regiert, sitzen auch SPD und/oder Grüne mit am Tisch. Was bleibt, wird immer wieder die große Koalition sein und selbst diese Koalition ist mancherorts nicht mehr möglich, weil die SPD zu schwach geworden ist. Nach den aktuellsten Umfragen könnte in Schleswig-Holstein auch eine schwarz-grüne Mehrheit gebildet werden, was aber angesichts der Unterschiede in der Landespolitik und vor allem vor der Bundestagswahl höchstwahrscheinlich von den Grünen auf der Bundesebene eher abgelehnt werden dürfte. Die Grünen sind allerdings vielerorts so „flexibel“, dass sie sich nicht durch die Bundes-Grünen bevormunden lassen und lieber die Pöstchen mitnehmen. Eine Dreierkoalition gibt es schon in fünf Ländern und dazu könnte es auch in Schleswig-Holstein und (allerdings mit großem Fragezeichen) auch in Nordrhein-Westfalen kommen.

Fazit: Wir werden ein spannendes Wahljahr erleben, das noch die eine oder andere Überraschung bringen kann. Im Jahr 2016 gab es fünf Landtagswahlen, bei denen die Ministerpräsidenten jeweils im Amt blieben. Ob die Bürger auch in diesem Jahr auf Kontinuität setzen wird abzuwarten sein.  Im Saarland wird es wahrscheinlich so bleiben, aber in den beiden anderen Landtagswahlen könnte es eine Neubesetzung geben; mindestens bei der Zusammensetzung der Parteien in der Regierung. Sehr spannend wird sein, ob sich Hannelore Kraft mit den Linken an den Kabinettstisch setzt und wenn das so ist, müsste sich die CDU eine völlig neue Strategie überlegen. Was wir damit meinen, erfahren Sie in einem der nächsten Artikel in RuMaS-Aktuell.

RuMaS-Redaktion

 
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